GEZ (tapo) und Beitragsservice ARD und ZDF stoppen…!!! ūüĎäūüėéūüĎä


https://rundfunk-frei.de


Netzfund: Ein Musterbrief an den GEZtapo Beitragsservice:

Werte Damen und Herren, 
zwischen dem NDR und/oder dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und mir bestand und besteht keinerlei rechtliches Vertragsverh√§ltnis, aus dem sich f√ľr mich Pflichten ergeben h√§tten. Ich habe auch bis heute keinerlei Post von diesen Firmen erhalten, ich bitte um Nachweise, das ich Post von denen oder ihnen erhalten habe! Im Zeitraum 1.2.19 – 31.6.2019 war ich nachweislich AlG2-Empf√§nger und somit von einer Rundfunkgeb√ľhrenpflicht befreit!

Bitte weisen Sie mir rechtssicher nach, dass zwischen diesen Firmen und mir ein Vertragsverh√§ltnis bestand oder besteht. Vertr√§ge zu Lasten Dritter sind nichtig. Ich bin kein Vertragspartner des sog. „Rundfunksstaatsvertrages“ und damit unterliege ich keinerlei Pflichten aus diesem nicht existenten Vertrag. Desweiteren weise ich darauf hin, dass Sie (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice) keine gesch√§ftsf√§hige Entit√§t darstellen. Da Sie zu einer Abgabe von Willenserkl√§rungen nicht bef√§higt sind, sind Ihre Forderungen gegen mich daher nichtig!

Legende: Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ist eine nicht rechtsf√§hige Einrichtung. Alles was er macht hat Service-Charakter. Er kann also Beitragszahlungen entgegennehmen und an die Rundfunkanstalten weiterleiten. Er kann auch Beitragspflichtige daran erinnern, dass Zahlungen ausstehen. Auf keinen Fall kann er in eigenem Namen verbindliche Bescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann auch in eigenem Namen keinen Vollstreckungsbeschluss vom Gericht erwirken und darf nicht vollstrecken lassen. Das d√ľrfen nur die Rundfunkanstalten selbst.

Sollten sie nun einen ‚ÄěGerichtsvollzieher‚Äú mit einem ‚ÄěVollstreckungsbescheid‚Äú losschicken oder ein Inkassob√ľro beauftragen, werde ich ihm oder denen folgenden Wortlaut √ľbermitteln:

Werter Herr XXXXX, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie PERS√ĖNLICH als √úberbringer dieses Vollstreckungsbescheides f√ľr dessen Inhalt verantwortlich sind. Da dieser Vollstreckungsbescheid nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, t√§uschen Sie ggf. ein amtliches Schreiben vor, womit Sie sich strafbar machen. Da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, dieser tats√§chlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde, habe ich den begr√ľndeten Verdacht, dass Sie sich gegen ¬ß 263 StGB strafbar gemacht haben. Ich werde daher diesen Vollstreckungsbescheid mit Ihren Personalien an die zust√§ndige Staatsanwaltschaft mit der Pr√ľfung abgeben, ob eine Straftat begangen wurde.

Dieses Schreiben ist auch ohne Unterschrift g√ľltig!

Beim Besuch eines „Gerichtsvollziehers“ diesen ganz nett hereinbeten, seine Personalien und „Dienstnummer“ notieren und zusammen mit dem „Vollstreckungsbescheid“ dieser privatrechtlichen Firma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ an die zust√§ndige Staatsanwaltschaft weiterleiten!

Der „Vollstrecker“ ist eine PRIVATPERSON…wenn er sich als „Beamter“ ausgibt, Daten notieren und Strafantrag (keine einfache Anzeige, wird eh eingestellt !!!) bei der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht auf Amtsanma√üung und ggf. N√∂tigung und Hausfriedensbruch stellen…! *Guten Rutsch ins GEZtapofreie Jahr #DEXIT2020 !!!*

https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-mythen-und-fakten-zum-rundfunkbeitrag/12420992-3.html

Fakt 1: Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig und kann nicht selbst vollstrecken

Der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio ist eine nicht rechtsf√§hige Einrichtung. Alles was er macht hat Service-Charakter. Er kann also Beitragszahlungen entgegennehmen und an die Rundfunkanstalten weiterleiten. Er kann auch Beitragspflichtige daran erinnern, dass Zahlungen ausstehen. Auf keinen Fall kann er in eigenem Namen verbindliche Bescheide ausstellen. Der Beitragsservice kann auch in eigenem Namen keinen Vollstreckungsbeschluss vom Gericht erwirken und darf nicht vollstrecken lassen. Das d√ľrfen nur die Rundfunkanstalten selbst.

Fakt 2: Der Beitragsservice ist v√∂llig √ľberlastet

Millionen B√ľrger verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Der Beitragsservice hat 2014 laut seinem Gesch√§ftsbericht 21 Millionen Mahnungen verschickt und 891.000 Vollstreckungen beantragt. Es ist daher recht plausibel, was man im Internet oft als Behauptung liest, dass viele Leute schon lange nicht zahlen und damit bisher durchgekommen sind. Das ist allerdings nicht ungef√§hrlich. Es k√∂nnten sich wegen der betr√§chtlichen H√∂he des Beitrags im Laufe der Jahre hohe R√ľckst√§nde ansammeln und die dreij√§hrige Verj√§hrung kann aufgehalten werden, wenn die Rundfunkanstalten in der Lage sind, rechtzeitig entsprechende Verfahren einzuleiten.

Mythos 1: Vertrag mit Beitragsservice vermeiden ist ganz wichtig!

Man m√ľsse unbedingt vermeiden, einen Vertrag mit dem Beitragsservice einzugehen, lautet eine verbreitete These. Wenn man zum Beispiel schreibe, man wolle den Rundfunkbeitrag (nur) bar bezahlen, gehe man so einen Vertrag ein und werde dadurch zahlungspflichtig. Das ist falsch. Die Landesrundfunkanstalten sind Beh√∂rden gleichgestellt und brauchen keinen Vertrag. Die Beitragspflichtigen werden nicht per Vertrag beitragspflichtig, sondern per Gesetz. Zivilrecht ist hier nicht einschl√§gig, sondern Verwaltungsrecht. Wir sind in diesem Zusammenhang nicht Vertragspartner, sondern Untertanen. Den Kopf in den Sand stecken ist in aller Regel die schlechteste Strategie, wenn man von einer Beh√∂rde gemahnt wird.

Mythos 2: Das B√ľrgerliche Gesetzbuch gilt!

Das b√ľrgerliche Gesetzbuch gibt dem Beitragsservice das Recht, Barzahlung abzulehnen. Der Mythos ist eng verwandt mit Mythos 1. Bemerkenswert ist aber, dass ihm in dieser Einkleidung sogar Rechtsanw√§lte aufsitzen, die auf ihren Webseiten entsprechenden Unsinn schreiben. Eine Beh√∂rde kann sich nur auf das BGB berufen, wenn die Verwaltungsgesetze, nach denen sie zu handeln hat, ausdr√ľcklich darauf verweisen. Das tun sie etwa bei Verj√§hrungsfristen.

pinguin74 schrieb am 21.09.2014 23:06:

Da hier einige den Mut haben, dieses Zwangssystem zu boykottieren, soll das mit einigen Tips meinerseits belohnt werden:

1.) „Zwangsanmeldung“

Eine Zwangsanmeldung gibt es nicht. Vertr√§ge beruhen auf *zwei* *√ľbereinstimmenden* Willenserkl√§rungen. Eine einseitige Zwangsanmeldung kann es daher nicht geben.

Wenn ein Brief mit einer Anmeldung kommt, beantwortet man diesen Brief folgendermaßen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Ihr Angebot, mit Ihnen ein Vertragsverh√§ltnis einzugehen nicht an und widerspreche der Anmeldung. Da durch meine Zur√ľckweisung die f√ľr einen Vertrag notwendige √ľbereinstimmende Willenserkl√§rung fehlt, kommt mit Ihnen kein Vertragsverh√§ltnis zustande.“

2.) Wenn eine Mahnung kommt

Hier wird es interessant. Denn die GEZ Geb√ľhr hat keine gesetzliche Grundlage. Der Rundfunksstaatsvertrag ist ein *VERTRAG* zwischen Bundesl√§ndern und Rundfunkanstalten. Du bist an diesem Vertrag nicht beteiligt, daher hast du auch KEINE Pflichten aus diesem Vertrag!

Die Antwort auf eine Mahnung kann wie folgt aussehen:

„Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen Ihnen und mir besteht kein Vertragsverh√§ltnis, aus dem sich f√ľr mich Pflichten ergeben h√§tten. Weisen Sie mir nach, dass zwischen Ihnen und mir ein Vertragsverh√§ltnis besteht.“ Bumms, kurz und knackig.

Wenn dann eine verschwurbelte Antwort kommt mit Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag, schreibst du diese Antwort:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverh√§ltnis besteht. Vertr√§ge zu Lasten Dritter sind nichtig. Ich bin kein Vertragspartner des sog. „Rundfunksstaatsvertrages“, damit bin ich kein Vertragspartner und damit unteliege ich keinerlei Pflichten aus diesem Vertrag. Ihre Forderung gegen mich ist daher nichtig.“

Die GEZ sieht nun, dass sie mit einem Menschen zu tun hat, der den GEZ Betrug durchschaut hat, in aller Regel geben sie dann auch auf.

Wenn die GEZ weiter mahnt, ist das Recht dennoch auf deiner Seite. Jetzt wird es noch interessanter. Bitte schau mal auf den Absender. Ist der Absender der „Beitragsservice“, wie auch unterhttp://www.rundfunkbeitrag.de? Dann schaut mal auf das Impressum:

http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

Es geht um diesen Satz:“ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine √∂ffentlich-rechtliche, nicht rechtsf√§hige Gemeinschaftseinrichtung“.

Wisst ihr, was das bedeutet? Was f√ľr eine Ungeheuerlichkeit das ist?

Der Beitragsservice ist NICHT RECHTSF√ĄHIG! Er kann also keine Willenserkl√§rung abgeben. Ein Neugeborenes ist nicht gesch√§ftsf√§hig, ein Neugeborener kann kein Auto kaufen. Er ist aber Tr√§ger der Menschenrechte, ein Neugeborener IST rechtsf√§hig.

Der Beitragsservice dagegen ist nicht rechtsf√§hig, er kann also KEINE Willenserkl√§rungen abgeben! Wer keine Willenserkl√§rungen abgeben kann, der kann dir nicht mal zum Geburtstag Gr√ľ√üe √ľbermitteln.

Das bedeutet, JEDER Schriftverkehr, jede Mahnung des Beitrasgsservice ist IN SICH NICHTIG.

Wenn also die GEZ weiterhin mahnt, kommt einfach diese Antwort:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverh√§ltnis besteht. Desweiteren weise ich darauf hin, dass Sie keine gesch√§ftsf√§hige Entit√§t darstellen. Da Sie zu einer Abagabe von Willenserkl√§rungen nicht bef√§higt sind, sind Ihre Forderungen nichtig. „

Rumms. Jetzt weiß die GEZ, dass du den Betrug durchschaut hast.

Und selbst wenn die weiterhin nicht locker lassen und einen Handlanger schicken, mit einem „Vollstreckungsbescheid“, dann macht folgendes:

Schaut euch mal den „Vollstreckungsbescheid“ der GEZ an, der kommt n√§mlich in der Regel nie von einem Gericht! Ist damit nichtig. Vielmehr liegt hier eine T√§uschung vor!

Wenn der nette Herr von der GEZ vorbeikommt, dann macht ihr folgendes. Ihr lasst in freundlich herein, lasst euch den Dienstausweis zeigen UND seinen PERSONALAUSWEIS. Davon macht ihr ein Foto oder schreibt die Daten seines Ausweises ab.

Dann sagt ihr dem Herrn folgendes:“Lieber Herr Meier, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie PERS√ĖNLICH als √úberbringer dieses Vollstreckungsbescheides f√ľr dessen Inhalt verantwortlich sind. Da dieser Vollstreckungsbescheid nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, t√§uschen Sie ein amtliches Schreiben vor. Damit machen Sie sich strafbar. Ich werde daher diesen Vollstreckungsbescheid mit Ihren Personalien an meine Staatsanwaltschaft √ľbergeben, mit der Pr√ľfung, ob Sie eine Straftat begangen haben. Ich habe den begr√ľndeten Verdacht, dass Sie sich gegen ¬ß 263 StGB strafbar gemacht haben. Da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, tats√§chlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde“.

Und wenn ihr dem Mann von der GEZ das gesteckt habt, dann hätte ich gern einen Faceshot von seinem Gesicht.

Ich fasse mal zusammen:

Die Rundfunkgeb√ľhr ist ein PRIVATRECHTLICHES Konstrukt, kein gesetzliches.

KEIN B√ľrger in DE ist Teil des Rundfunkssstaatsvertrages, damit gibt es auch keine Pflichten aus diesem Vertrag.

Der Beitragsservice ist eine NICHT RECHTSF√ĄHIGE PRIVATE Entit√§t, eine Firma. Durch die fehlende Rechtsf√§higkeit kann der Beitragsservice auch keine Forderungen erheben.

Der Beitragsservice kann juristisch nicht einmal einen Brief schreiben, er kann keine Willenserklärungen abgeben! Damit sind alle Schreiben in sich NICHTIG.

Ich hoffe, ihr habt nun erkannt, dass der Rundfunkbeitrag eine Betrugsmasche ist!

Der Rundfunkbeitrag kann aus o.g. Gr√ľnden auch nie gerichtlich eingeklagt werden.

Sollte es zum √§u√üersten kommen, dann m√ľsste man vor Gericht einfach o.g. Punkte vorbringen. Damit k√∂nnte jede Klage abgeschmettert werden.

Lasst euch nicht einsch√ľchtern!

Bezahlt einfach nicht f√ľr diese Propagandaschau…!!!

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