FFP2 Maskenpflicht – Strafanzeigen gegen Söder und Behörden…!!!


Strafanzeigen gegen Söder und Behörden…!!!

Guten Abend,

da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:

1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche ihn bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.

2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).

3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.

4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!

[Weitergeleitet von Edgar Krein]

 @daniel_prinz_offiziell

An die Pressestelle der Staatskanzlei Bayern

[Leserzusendung]

Per Fax: 089/21652114

Sehr geehrte Frau Carolin Mayr, sehr geehrter Herr Wolfgang Wittel,

wenn Sie schon die Pressearbeit für unseren nicht mehr ganz so innig geliebten Herrn Ministerpräsidenten Söder übernommen haben, können Sie mir sicherlich weiterhelfen.

Schon seit Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres suche ich verzweifelt eine zertifizierte und durch wissenschaftliche Studien belegten Schutz aufweisende FFP2 Maske, welche gegen diesen tödlichen Virus hilft.

Nach einer Anfrage bei mittlerweile mindestens 100 Apotheken im In- und Ausland bin ich selbst nach 10 Monaten nicht fündig geworden. Masken welche über das CE Prüfzeichen verfügen sind stets mit dem Zusatz versehen „wirkt nicht gegen Covid“, „kein Schutz vor Covid“ oder nicht geeignet sich vor Covid zu schützen.

Da Sie, bzw. Ihr über den Dingen stehender Chef, ab Montag eben diese Masken als Verpflichtend bei der Nutzung des ÖPNV und beim Betreten des Einzelhandels vorschreiben, wäre ich ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine Bezugsquelle (eine einzige Bezugsquelle würde mir schon reichen) für eine FFP2 Maske mit belegtem Virenschutz gegen Covid und dessen auch schon im Umlauf befindlichen Mutationen nennen würden.

Sollten Sie mir diese nicht übermitteln können, oder ich keine Antwort auf diese eMail erhalten, gehe ich davon aus, dass es eine solche FFP2 Maske nicht käuflich zu erwerben gibt. Als Schlussfolgerung dessen werde ich dann davon ausgehen, dass Sie unseren allwissenden Herrn Ministerpräsidenten falsch verstanden haben und die Anordnung somit hinfällig ist. Etwaige Bußgeldbescheide oder Anhörungen werde ich zur Bearbeitung in eigener Zuständigkeit an Sie übersenden.

Ich erwarte eine fundierte Stellungnahme bis spätestens 17.01.2021.

Mit freundlichen Grüßen
_________________________

Darf gern kopiert/modifiziert und an Staatskanzleien und Behörden landesweit verschickt werden!

 @daniel_prinz_offiziell

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